Sehr gute logische Antwort.
Diskutiert man die Sache weiter, kommt man am Ende auf das, was die allgemeinen Regeln des Völkerrechts beinhalten.
Zwei Juristen die tatsächlich Art. 25 GG kennen, haben zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts z. B. die Europäische Menschenrechtskonvention dazugezählt. Aber die sind ja erst nach dem Erlass des GG geschaffen worden, können also nicht gemeint sein.
Ebensowenig die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Dort sind ja ausdrücklich die Feindstaaten ausgenommen worden.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind die Haager Konventionen. Kurz die Haager Landkriegsordnung.
Die HLKO ist in drei Abschnitte gegliedert.
Abschnitt 1 bestimmt wer als Kriegspartei gilt.
Abschnitt 2 welches Recht während eines aktiven Krieges angewendet wird.
Abschnitt 3 regelt, dass das Landesrecht während der Besatzung gilt.

Damit kommen wir zu den gestellten Fragen und Kommentaren.

Wir haben festgestellt: Staaten unterscheiden sich durch unterschiedliches Recht.
Die Frage daraus: Welches Recht gilt, wenn die Deutschen in Holland einmarschieren?

Die Antwort ist: Es gilt im Kriegsfalle die HLKO.
Während der Kämpfe gilt Abschnitt 2 der HLKO.
Nach Abschnitt 2 der HLKO gilt der militärische Oberbefehl!
Das Landesrecht ist aufgehoben.

Und zwar nicht nur in Holland, sondern auch in Deutschland. Solange gekämpft wird, kann ja auch ein Gegenangriff erfolgen. Z. B. – Die Deutschen in Holland, Belgien, Frankreich. Die Alliierten rücken vor. Welches Recht gilt? Die Deutschen machen die Ardennenoffensive und drängen die Alliierten zurück. Welches Recht gilt?
Immer der militärische Oberbefehl!

Wie lautet jetzt die Antwort auf die Frage:
Wer ist der grössere Patriot, Snowden oder Obama?

Bei der Argumentation kommen wir fast zu schnell zum 1. Zwischenergebnis.
Ok.
Wir wollen ja die Danziger Frage klären.
Aber erst die Frage zum Patriotismus: Der Patriot steht zu seinem Staate. Staaten definieren sich durch ihr Recht. Das beginnt in der Regel mit der Verfassung. Herrscht ein absoluter Monarch, spricht man nicht von einem Patrioten, sondern Monarchisten.
Der Patriot verteidigt also die Verfassung seines Landes. Diese wird nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Kriege aufgehoben und durch militärischen Oberbefehl (nach Lust und Laune des Befehlshabers) ersetzt.

Der Patriot ist damit immer ein Pazifist.

Snowden beruft sich bei seinen Handlungen auf seine Verfassung. Diese geht den Gesetzen vor. Damit ist Snwoden im Sinne der Verfassung unschuldig.
Obama dagegen beruft sich klar und deutlich auf seinen militärischen Oberbefehl und behauptet Snowden würde seinen Sieg gefährden.

Eichmann behauptete: „Seine Ehre ist Treue“, zum Führer. „Führer befiehl, ich folge Dir in den Tod.“ Hat er freiwillig geschworen, dann aber doch nicht gemacht.
Da haben die Juden gesagt: In dem Falle verhängen wir die Todesstrafe wegen Meineid.

Mal nebenbei gefragt: Was hat Hitler mit dem Dritten Reich gemeint?

Die eigentliche Frage ist: Wovon hat Hitler Danzig befreit und warum?
(Es wurde ja gesagt, dass Hitler „ alias Jesus Christ Superstar“, bei dem die Frauen in Scharen in Ohnmacht fielen, Danzig befreit hat. Also wovon?)

Antwort zu:
2. Was soll denn heißen: „Führer befiehl, wir folgen dir!“ – bis zur Haustür?

3. „Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ wurde nie das erste Reich genannt. Und die Kaiserkrönung im Spiegelsaal von Versailles wurde bewusst nicht durch den Papst vollzogen. Also auch kein zweites Reich, wovon auch niemals gesprochen wurde.

Zu 1.
Snowden beruft sich auf die Verfassung der Vereinigten Staaten.
Und was steht in unserem Grundgesetz? „Art. 10 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Die „Freundschaft“ mit den USA steht also über dem Grundgesetz!
Das geht nur, wenn entsprechende völkerrechtliche Verträge vorhanden sind!

4. Jetzt kommts:
100% Richtig. Aber, hatte Hitler ein Recht dazu, dass durch die Siegermächte in Art. 116 der Verfassung des Freistaates Danzig festgeschriebene deutsche Recht und der durch Art. 103 des Friedensvertrages von Versailles garantierte Verfassungserhalt gewaltsam zu ändern?
Hatte er natürlich nicht.
Und wenn die Siegermächte die Danziger Verfassung garantieren, bedeutet die gewaltsame Änderung der Verfassung und einhergehend die Aufhebung deutschen Rechtes durch militärischen Oberbefehl, eine Kriegserklärung an die Staaten des Völkerbundes.
D. h. Hitler hat mit dem Angriff auf Danzig den Weltkrieg begonnen. Dies war Anklagepunkt Nr. 1 der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Manche sind der Ansicht, dass dort schlicht Siegerjustiz angewandt wurde, weil die Sowjetunion praktisch gleichzeitig Ostpolen angegriffen hat. Diese Ansicht verkennt jedoch, dass auch Polen durchaus an einer kriegerischen Lösung politischer Probleme nicht abgeneigt war. Ein Krieg gegen Polen war völkerrechtlich legitim.
Gegen den neutralen, unbewaffneten Staat Danzig, unter dem Schutz des Völkerbundes, eindeutig nicht.
Unsere Geschichtsschreibung, die behauptet der 2. Weltkrieg begann mit dem Überfall auf Polen lügt. Der Schlachtruf der Franzosen im 2. Weltkrieg lautete: „Für die Freiheit von Danzig.“
Warum hat denn Hitler den 2. Weltkrieg mit der Beschießung des Territoriums des Freistaates Danzig begonnen und nicht mit dem Einmarsch in Polen, zum Beispiel um den Transit nach Ostpreußen zu sichern? Deutschland als Besatzungsmacht gegenüber Polen, wäre damit ohnehin die außenpolitische Vertretung Danzigs anheimgefallen.
Es ging Hitler eben um die Änderung des Rechtes in Danzig. Wie will denn Hitler Krieg führen, wenn sich auf einmal alle in Danzig einbürgern lassen? Das Eigentum der Danziger Bürger auch in Polen, wäre damit dem Zugriff durch feindliche Mächte entzogen.
Auch im Kriegsfalle, der aktiven Kriegshandlung nach Abschnitt 2 der HLKO gilt für Bürger des Freistaates Danzig Abschnitt Drei der HLKO und damit das ordre public des Freistaates Danzig.
Gegen wen will denn Hitler Krieg führen, wenn nur noch Pazifisten unter dem Schutz der Vereinten Nationen da sind und er als Besatzer (anstelle des Völkerbundes) nur der Sachwalter ist?
Wozu soll er denn dann überhaupt Krieg führen?

Das ist das Tabuthema um den Freistaat Danzig.
Das ist der Grund für die Erschaffung des Freistaates Danzig. Das ist der Grund warum wieder politische Verfolgung von Staatsbürgern des Freistaates Danzig stattfindet, wie unter Hitler für diejenigen, die sich der Zwangseindeutschung wiedersetzt haben.

Alles klar?

Bestimmt nicht.

Deshalb mal ne Frage nebenbei: Was macht der Obelisk in Washington?

Und die nächste Frage: Wieso sind die Rechte und Pflichten ausgerechnet in Art. 25 GG geregelt?

"Warum hat denn Hitler den 2. Weltkrieg mit der Beschießung des Territoriums des Freistaates Danzig begonnen und nicht mit dem Einmarsch in Polen, zum Beispiel um den Transit nach Ostpreußen zu sichern?"

Der Zweite Welkrieg begann nicht mit der Beschießung der Westerplatte, sondern mit der Bombardierung der Kleinstadt Wielun (Polen). Zudem war die Heimholung Danzigs ins Deutsche Reich nur der vorgeschobene Kriegsgrund (analog der Besetzung des Sudetenlandes bzw. der sogenannten Resttschechei). Hitlers eigentliche Ziele (Liquidierung Polens, Gewinnung von Lebensraum im Osten etc.) standen schon deutlich länger fest. Die Weterplatte wurde ursächlich beschossen, weil sich dort ein polnisches Munitionsdepot befand.

Ja, ja, großen Respekt.
Und bevor wirs vergessen:
Die Ostverträge von Willy Brandt. Hier werden ausdrücklich die Grenzen durch das Potsdamer Abkommen und damit das Potsdamer Abkommen bestätigt.
Übrigens reichte Strauß deshalb Klage am Bundesverfassungsgericht ein. Das entschied: Das Deutsche Reich besteht fort, ist aber mangels Vertretung handlungsunfähig.

Und auch scheinbare Zusammenhänge oder gerade scheinbare müssen schon genau beleuchtet werden.
Das heilige römische Reich deutscher Nation war klar, das römische Reich.

Davon hat sich das Deutsche Reich ganz klar abgesetzt – siehe Quadriga in Berlin.
Also hat Hitler das nicht als 1. und 2. Reich angesehen.

Napoleon: Mal nebenbei gefragt: Warum hat der sich immer mit der Hand in der Jacke darstellen lassen?

Um wieder zum Thema zu kommen:
Snowden hat seinen Eid auf die Verfassung geleistet.
Eichmann auf Hitler.
Wenn Obama gegen die Verfassung verstößt? Wer handelt dann rechtmäßig?
Handelt Obama im rechtfertigenden Notstand weil die Sicherheit der USA gefährdet ist? Ist die Gewährung der Sicherheit ein verfassungsmäßiges Recht? Oder das Brief- und Postgeheimnis – siehe Art. 10 GG?

Und weiter zu Thema: Art. 25 GG
Warum ist dieser wichtigste Art. des GG ausgerechnet Nr. 25 und nicht Art. 1?
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen allen Gesetzen vor.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die HLKO. Was ist in Art. 25 HLKO geregelt?
Unverteidigte Städte!
Was haben die Nazis gemacht? Sie haben Danzig, Breslau und Königsberg zu Festungen erklärt und um Berlin den Häuserkampf geführt.
Was bedeutet das völkerrechtlich?

Hi, cophila

Du hättest natürlich vollkommen Recht, wenn Deine Annahme richtig wäre.
Wir bewegen uns natürlich auf gesetzlicher Grundlage. Und das muss man natürlich Niemanden ankündigen.
Aber wir haben rechtzeitig das Problem erkannt, dass es sehr wenige gibt, die die gesetzlichen Grundlagen unserer Handlung kennen (siehe z. B. Art. 25 GG).
Deshalb haben wir alle unsere Handlungen immer Monate im Voraus allen relevanten Stellen mitgeteilt. Also natürlich dem Bundeskanzleramt, den Botschaften, den Vereinten Nationen, dem Finanzministerium, etc..
Es kann also kein Verantwortlicher behaupten, er hätte keine stillschweigende Zustimmung gegeben und von evtl. Straftaten nichts gewusst. Laut Beamtengesetz muss ja jeder Beamte mitteilen, wenn er von einer beabsichtigten Straftat erfährt, etc., etc..
Weiter haben wir natürlich im engsten Kreis gehandelt, bevor wir unsere Handlungen veröffentlicht haben, um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse gibt.
So haben wir eben unsere Ausweise und Nummernschilder im engsten Kreis in der Öffentlichkeit verwendet, damit amtliche Stellen Kenntnis davon nehmen müssen.
Die erwartete Reaktion war zuerst, dass die Polizeiinspektion Coburg daraufhin unsere Nummernschilder und Ausweise, auch Führerschein konfisziert hat. Daraufhin wurde der Herr Bay. Ministerpräsident Seehofer angeschrieben und gefragt, ob es eine Verpflichtung des Freistaates Bayern gegenüber dem Freistaat Danzig gibt und dass ein Bayer nur dann Hoheitsgewalt über einen Bürger des Freistaates Danzig erlangen kann, selbst wenn sich dieser in Bayern aufhält und dort Immobilien erworben hat, wenn der Bayer die Rechtsnachfolge von Hitler und Himmler antritt.
Daraufhin wurden die Ausweise und Kfz-Kennzeichen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Coburg wieder ausgehändigt.

Damit wurde als endgültiger Rechtsakt die Rechtmäßigkeit der Herstellung und des Besitzes Danziger Papiere anerkannt.
Oder wie sollte das sonst laufen? Man holt die Kfz- Kennzeichen bei der Polizei ab und der nächste Polizist, der gerade in die Polizei will nimmt diese wieder an sich. Man geht wieder rein und holt sie sich usw., usw., usw.?

Wo kein Kläger da kein Richter. Wenn die zur Klage berechtigte Staatsanwaltschaft feststellt, es ist rechtmäßig, kann die Staatsanwaltschaft nicht das Gegenteil behaupten.
Nochmals: Jeder Beamte ist zur Strafanzeige und gegebenenfalls zur Strafvereitelung verpflichtet. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, auch der Ausländer, dass eine von der Staatsanwaltschaft abgesegnete Handlung rechtmäßig ist.
Die Antwort hat jetzt gedauert, weil wir erst nochmal Rücksprache genommen haben, ob wir Name und Adresse des Präzedenzfalles veröffentlichen dürfen.

Herr Manfred Heinemann, Schöne Aussicht 15, 96515 Sonneberg hat (nach vorheriger Ankündigung) die Probe aufs Exempel gemacht und ist mit Danziger Papieren und Kfz-Kennzeichen losgedüst, wurde aus dem Verkehr gezogen und hat alles zurückerhalten.
Also müssten in Coburg nicht nur die Danziger vor Gericht stehen, sondern auch zahlreiche Beamte, oder?

Und nebenbei gefragt: Was symbolisiert das Hakenkreuz?

Hi cophela,

versichern von Staatswegen? Aber klar, wer vom Staat auf die Öffentlichkeit losgelassen wird, sollte einen evtl. Schaden auch bezahlen können. Das haben aber z. B. Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten erst nach einem Urteil im Jahre 1968 übernommen.

TÜV?
Schon mal was von Art. 25 GG gehört? Und was sagt uns das?
Nicht mit Danzigern. Als erstes allgemeines Gesetz nach der Neuorganisation wurden Schweizer Gesetze übernommen, solange das ordre public des Freistaates Danzig nicht berührt wird.
Schweizer Gesetze sind inzwischen mehr identisch mit der Danziger Verfassung als deutsche Gesetze. Die Schweizer Verfassung schreibt nämlich eine hohe Eigenverantwortung vor, entsprechend Danziger Verfassung, aber auch nach Art. 25 GG. Aber Art. 25 GG kennt ja kein Deutscher.

Rückgabe als Souvenirartikel?
Gute Idee. Aber wo ist das Problem?
Die Polizei hat doch jeden in Deutschland gemeldeten Danziger erfasst. Wenn was mit Kennzeichen zu fragen ist, weiß man doch, wo man sich erkundigen kann. Wo ist das Problem?
Anders als manche Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland legen die Danziger allergrößten Wert auf korrekte Erfassung der Personendaten bei allen amtlichen Vorgängen.

Den Feststellungen über die Bay. Justiz können wir nur zustimmen. So einer wie der Herr Stoschek, der meint er könne sich eigene Kfz Kennzeichen herstellen, wäre vor 15 Jahren glatt bei Wasser und Brot im Kerker verschimmelt.
Nur beim Antichrist Beckstein können wir nicht zustimmen, der wurde nicht vom Wähler in die Wüste geschickt, sondern zum Ministerpräsidenten gewählt! Aber auf einmal wurde der durch die Partei (ein nicht wirtschaftsfähiger Verein) in die Wüste geschickt und Seehofer wundersamer Weise zum Ministerpräsidenten erhoben.

Das Hakenkreuz steht wie die Svastika, ebenso wie das Kreuz der Katholiken, bzw. das Kreuz der ägyptischen Oberpriester oder das irische Kreuz mit Kreis für den mathematischen Aufbau der Welt, hier die Ordnung der Primzahlen, beginnend mit minus 1.

Und nebenbei gefragt: Was bedeutet der Gruß „Heil Hitler“.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&e....83339334,d.ZGU

Hi cophila,

bravo sehr gute Entscheidung. Möge die Weisheit Dein ewiger Begleiter sein.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet.
Als Danziger erwirbst Du erhebliche Rechte, aber ebenso Pflichten.

Die Danziger Verfassung entstand durch Auftrag und Genehmigung des Völkerbundes, wie das Grundgesetz für die BRD.
Den Wesensinhalt der Danziger Verfassung kann man in Art. 1, Art. 25 und Art. 116 GG wiederfinden.
Art. 1 GG die Würde des Menschen ist unantastbar.
Was bedeutet dies?
Art. 25 GG. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen allen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jeden Bewohner.
Was fängt man als Bewohner der BRD damit an und wie übt man seine Rechte und Pflichten aus?
Was bedeutet Art. 116 GG, Deutscher im Sinne des GG ist… ?

Auf welchem Wege übt man als Bewohner der BRD seine Rechte und Pflichten unmittelbar aus? Sehr, sehr schwere Frage.

Das muss man wissen und anwenden können.

Wir werden demnächst Schulungen abhalten.

Momentan versuchen wir erst in verschiedenen Verfahren den völkerrechtlichen Status der Danziger festzulegen, weil wir gemäss der Danziger Verfassung Weltbürger sind und unsere
Rechte überall durchsetzen wollen, zum Wohle aller Menschen, solange wir Danziger keinen Friedensvertrag haben. Wenn wir den Friedensvertrag haben, reduzieren sich unsere Rechte wohl auf den Freistaat Danzig.

Nebenbei gefragt: Was symbolisiert der Totenkopf mit den gekreuzten Oberschenkeln?

Hi cophila,

die erste Lektion als künftiger Weltbürger, der nur dem ordre public des Freistaates Danzig und keiner Mehrheitsmeinung oder sonstiger Macht unterliegst, hast Du die erste Lektion bereits gelernt.
Wer fragt, führt und siegt. Wer behauptet, hat verloren.

Deswegen erstmal die Beantwortung einer Nebenfragen.

Der Gruss „Heil Hitler“ mit dem ausgestreckten Arm ist nichts anderes als der Gruss „Heil Ceasar“. Das Hakenkreuz ist nichts anderes als das abgewandelte Sympol der ägyptischen Hohen Priester, das Kreuz mit den rechtwinkligen Fortsätzen.

Die Bezeichnung „Das Dritte Reich“ bezieht sich auf die Prophezeihung des Johannes, wonach der Weltuntergang mit dem Dritten Reich beginnt und danach der Messias kommt.

Wieder mal die Nebenfrage: Wieso glaubte Hitler noch im Führerbunker, wo schon die Russen vor Berlin waren an den Endsieg?

Mit den Anträgen und Schulungen musst Du noch ein wenig Geduld haben.
Wir wollen erst mal abwarten, wie unsere völkerrechtlichen Aktivitäten vorangehen.
Ein Ziel ist vorerst noch Büsingen.
Wenn die Zeit ist, werden wir mal wieder Anfragen an die Staatsanwaltschaften stellen, ob es rechtliche Bedenken gibt, wenn man einen Danziger Ausweis beantragt, um zu zeigen, dass man neutraler Weltbürger und damit Pazifist ist, oder dann der Vorwurf der Republikflucht kommt.

Willst Du schon den Versuch wagen und nachfragen?

Da ist es wieder, dieses vielfach seit Kriegsende kolportierte Märchen, Hitler seit verrückt gewesen. Damit hat - vor allem auch die Wehrmachtsführung - ihre eigene Schuld zu relativieren versucht.

Mittlerweile ist unstrittig, dass Hitler Gesundheitszustand medizinisch keinen Befund ergab, der auf verminderte Schuldfähigkeit schließen lässt. Er war voll für seine Taten verantwortlich und wußte genau, was er tat. Man geht vielmehr davon aus, dass ihm der Verlust des Krieges eher klar war wie vielen anderen. Nach zweijährigem Studium u. a. der Tagebücher von Theo Morell veröffentlichten der Mediziner Hans-Joachim Neumann und der Historiker Henrik Eberle 2009 ihr gemeinsames Buch War Hitler krank?, in dem sie auch zu dem Schluss kommen: „Für eine medizinisch objektivierbare Geisteskrankheit Hitlers gibt es keine Anzeichen“.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.5.2019:
Kein Europäisches Land darf mehr aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Deutschland an Deutschland ausliefern. Deutsches Recht ist nicht kompatibel mit EU-Recht!

Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (OG), Diebstahl mit Waffen (PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (PI) zur Last gelegt.

Die drei Betroffenen machen geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da sie keine „Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl seien. In Bezug auf die deutschen Staatsanwaltschaften tragen OG und PI insbesondere vor, sie seien nicht von der Exekutive unabhängig, da sie zu einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers gehörten, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme bestehe.

Auszüge aus dem Urteil:
„...Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 [EU] enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 [EU] mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.....“

Das Urteil zitiert deutsches Recht:
Deutsches Recht
9 § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (im Folgenden: GVG) lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
10 § 147 GVG bestimmt:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

73 Die „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 muss daher in der Lage sein, diese Aufgabe in objektiver Weise wahrzunehmen, unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, ist, so dass kein Zweifel daran besteht, dass die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von dieser Behörde getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutive (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, Kovalkovas, C 477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 42).

74 Infolgedessen muss die ausstellende Justizbehörde der vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr bieten können, dass sie angesichts der nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats bestehenden Garantien bei der Ausübung ihrer der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handelt. Diese Unabhängigkeit verlangt, dass es Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.


.... 76 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den in den Vorlageentscheidungen enthaltenen und von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigten Angaben zwar, dass die deutschen Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet sind und nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln haben. Gleichwohl verfügt nach den genannten Angaben der Justizminister über ein „externes“ Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften (§§ 146 und 147 GVG).....

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19
Luxemburg, den 27.Mai 2019

Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OB
(Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19 PPU, PI (Staatsanwaltschaft
Zwickau), sowie in der Rechtssache C-509/18, PF (Generalstaatsanwalt
von Litauen)

Zitat:
Die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraute Behörde muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln, auch wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde....
... Dagegen dürfte der Generalstaatsanwalt von Litauen als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses einzustufen sein, denn sein Status in diesem Mitgliedstaat gewährleistet nicht nur die Objektivität seiner Aufgabe, sondern verschafft ihm auch eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls...

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Der Volltext der Urteile (C-508/18 und C-82/19 sowie C-509/18) wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.
Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255
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Das ist der Rausschmiss der Bundesrepublik Deutschland aus der EU, wenn die BRD die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwaltschaften nicht gesetzlich gewährleistet, denn die deutschen Richter unterliegen ebenfalls den Justizministerien bei der Einsetzung ins Amt und im Disziplinarverfahren...

Straftäter, die in der BRD schwerste Straftaten begehen und das Land nach der Tat verlassen, gehen straffrei aus. Wenn sich das herumspricht, kann sich jeder nun selbst ausmalen, was das bedeutet....