Hi, cophilia,

Zu 1) Das ist doch nur ein Beispiel. Sozialhilfe zu beantragen hatten wir doch gar nicht nötig. Es zeigt nur, dass das Motiv erlogen ist.

Was muss man denn alles machen, um einen Ausweis herzustellen, von dem die Staatsanwaltschaft behauptet, er sähe einem amtlichen Ausweis ähnlich? Die Herstellungskosten haben die Einnahmen überschritten.

Zu 3) unten die Karte des Schweizer Stellplatzvermieters für das Fahrzeug.

Hier der link der Schweizer Seite zum Internationalen Verkehrsabkommen, in der Danzig mit dem ovalen Länderkennzeichen DA aufgeführt ist:
http://www.admin.ch/opc/de/classified-co...0018/index.html


Zu 2) Man hat sich auf 56 Seiten Mühe gegeben vom eigentlichen Thema abzulenken!

Denn es geht doch gar nicht um Ausweise, Führerscheine oder Kfz-Kennzeichen!
Worum geht es denn dann?
Warum machen wir denn das?
Und warum machen wir das nicht seit 1949? Sondern seit 2008?

Diese Strafverfahren sind plumpe Ablenkungsmanöver und reine Augenwischerei, die vom eigentlichen Thema ablenken sollen. Noch nicht bemerkt?

Es geht hier nicht um Führerscheine oder Ausweise oder Kfz-Kennzeichen. Es geht darum, dass wir uns als völkerrechtlich anerkannte Pazifisten nicht in die Kriege der Deutschen mit ihren Massakern an Zivilisten im Hindukusch oder sonstwo einbeziehen lassen.

Heute möchte ich einmal die erste und die letzte Seite des Haftbefehls gegen Herrn von Prince hier veröffentlichen.
Dazu folgende Erklärung:
Anlage
Erklärung zu S. 1 des Haftbefehls

Die Neuorganisation der Verwaltungsgemeinschaft des Freistaates Danzig zum 23.05.2008 war eine Notwehrreaktion auf politische Verfolgung, u. a. konstruierte Strafvorwürfe, gepaart mit
Protokollfälschung im Strafprozess, bewiesen am 30.03.2006, Az..: 3 Ds 106 Js 7394/04, Amtsgericht Coburg


Erklärung S.2-16 des Haftbefehls
Es werden hier über 100 Personen, die einen Personenausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen müssen aufgeführt, die deshalb als Straftäter verurteilt wurden, weil diese angeblich Frau Leffer und Herrn von Prince angestiftet haben, Ausweise mit rotem Schild und zwei silbernen Kreuzen, weiter mit der Aufschrift Freie Stadt Danzig/Free City of Danzig darauf, herzustellen um Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland (mit schwarzem Adler als Symbol) vorzutäuschen.
Diese verurteilten Anstifter sollen nun von den Angestifteten darüber getäuscht worden sein, dass ein Personenausweis mit rotem Schild und der Aufschrift Freie Stadt Danzig einem Personalausweis mit schwarzem Adler und der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland nicht zum Verwechseln ähnlich sieht.

Erklärung zu S. 17 des Haftbefehls

Es wird das Az.: 2 Ns 118 Js 181/11 angeführt. Dies ist falsch!
Das richtige Az.: ist Az.: 2 Ns 118 Js 181/08.
Das Verfahren stammt aus dem Jahre 2008 und nicht aus dem Jahre 2011 wie suggeriert werden soll.

„ Der Beschuldigte hat im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Er wurde zuletzt durch das Landgericht Coburg im vorgenannten Strafverfahren, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterhin wurde er bereits

Auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit….“

Genau muss es heißen: „Der Beschuldigte sitzt bereits seit 9 Monaten im Gefängnis, bei einer Höchststrafe von 10 Monaten, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und das bei einem Verfahren aus dem Jahre 2008, dass wenn der Strafvorwurf richtig wäre, im Jahre 2013 verjährt wäre, deshalb die Änderung der Jahreszahl im Geschäftszeichen.

Es wird der Satz: “Weiterhin wurde er bereits“ angefangen und der Rest ohne Punkt und Komma gelöscht, weil die Ausführung des Satzes offenlegt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Auslieferungsabkommen verstößt.
Die Weiterführung des Satzes auf dem internationalen Haftbefehl lautet: Weiterhin wurde er bereits dreimal zu Haftstrafen verurteilt.

Der Satz wurde im Schweizer Auslieferungsgesuch nicht weiter ausgeführt, weil die Schweiz die Auslieferung zur Verbüßung der drei Haftstrafen abgelehnt hat, weil es weder einen Beweis noch ein Motiv für die angeblichen Straftaten gibt. In keinem Fall wurde ein faires Gerichtsverfahren durchgeführt.


Weiterhin muss man dazu wissen, dass die Auslieferung nur zur Verhandlung des Falles Az. 2 Ns 118 Js 181/08 genehmigt wurde, damit der haltlose Haftbefehl aufgehoben wird. Eine Verurteilung oder gar Vollstreckung wurde von der Schweizer Eidgenossenschaft abgelehnt (weshalb man von deutscher Seite eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr bis zur Dauer der Höchststrafe für verhältnismäßig erachtet. Ungeachtet § 57 StGB, wonach eine Strafe nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden muss.

Hi, vielen Dank für den Diskussionsbeitrag.
Jetzt kommt die Quizfrage:
Handschriftlich ist auf der ersten Seite das Datum des Haftbefehls der 19.Sept.2013 eingetragen.
Wie auf der letzten Seite nachzulesen ist, befindet sich derjenige für den der Haftbefehl ausgestellt ist, noch in deutscher Gefangenschaft. Ebenso ist nachzulesen, dass der Gefangene wahrscheinlich in die Schweiz ausreisen wird!
Also die Frage: Warum wird der Haftbefehl nicht vollstreckt! Wieso kann der Gefangene ausreisen, da doch ein Haftbefehl vorliegt?
Der erste, der die Frage richtig beantwortet erhält 10 Punkte.

Ok.
Aber die Frage war: Warum wird jemand aus der Haft entlassen, gegen den
ein richterlicher Haftbefehl vorliegt.
Wird der nicht vollstreckt, besteht der Verdacht auf den Straftatbestand der Strafvereitelung.
Geben wir mal 5 Punkte und erhöhen auf 20 Punkte.

Ein Tipp:
Die richtige Antwort ist kurz.
Sie lautet: Der Haftbefehl wird nicht vollstreckt, weil er nicht r……….. (10 Buchstaben nach Schweizer Schreibweise/9 Buchstaben nach alter deutscher Schreibweise) ist.

Lieber cophilia,

eigentlich hast Du recht. Aber nur eigentlich.
Mit dem eigentlich schneidest Du die nächste Frage an: Warum der Haftbefehl nicht r………. ist.
Die vollständige Beantwortung der Frage warum der Haftbefehl nicht r………. ist, erfordert mehr als nur einen Satz. Für die vollständige Beantwortung werden 90 Punkte vergeben. Wer als erster 100 Punkte erreicht, erhält eine Danziger Tischflagge.

Antwort von Beo: Tja, ohne die notwendigen Unterlagen und ausreichende Zeit im Gefängnis diese zu studieren, könnte diese Frage nicht beantwortet werden, weil es um Völkerrecht geht.

Nach deutschem Recht, muss natürlich der Haftbefehl vollstreckt werden.

Aber Völkerrecht geht vor nationalem Recht.

Der Haftbefehl kam während des Auslieferungsverfahrens zustande. Warum wurde der Haftbefehl nicht vor der genehmigten Auslieferung erstellt und damit in das Auslieferungsverfahren einbezogen?
Weil der Haftbefehl erst durch Strafverfolgungsmaßnahmen während der Auslieferung zustande kam. Ist dann der Haftbefehl nicht trotzdem gültig?

Ist er nicht, weil Strafverfolgungsmaßnahmen, die vor der Auslieferung lagen, ausdrücklich nicht vorgenommen werden dürfen –
Art. 38 Internationales Rechtshilfegesetz
„Art. 38 Bedingungen
1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat:
a. ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert;
b. ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt;“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Lohneis hat deshalb erst im Dez. 2013 in der Schweiz unter demselben Az. die erneute Auslieferung beantragt, um sich die unerlaubten Strafverfolgungsmaßnahmen im Nachhinein genehmigen zu lassen.

Das hat die Schweizer Eidgenossenschaft diplomatisch so hart wie nur denkbar abgelehnt.
„Auslieferentscheid v. 10.März 2014,
Ihr Zeichen: E4 – 9351 E – II 7284/11
Unser Zeichen: B 224´163/TMA

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr formelles Auslieferungsersuchen v. 23. Dez. 2013 in oben genannter Angelegenheit und können Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Eine Auslieferung des Verfolgten ist aufgrund fehlender beidseitiger Strafbarkeit nicht möglich. Aus diesen Gründen wird die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland hiermit abgelehnt. Herr von Prince wird über die vorliegende Ablehnung informiert. „

Die Auslieferung wurde wegen Strafvorwürfen beantragt, die auch in der Schweiz strafbar sind.
Die fehlende beidseitige Strafbarkeit wurde deshalb nicht wegen der beidseitigen Strafbestimmungen abgelehnt, sondern wegen der beidseitig nicht strafbaren Handlung.

„Aus diesen Gründen“ bezieht sich auf Art. 2 des IRSG.
Art. 2 Ausländisches Verfahren
Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland
a. den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b. durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c. dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b
angeführten Grunde zu erschweren oder
d. andere schwere Mängel aufweist


Das bedeutet konkret, der Haftbefehl ist nicht wegen der angeblichen Straftaten erlassen, sondern aufgrund politischer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer Nation und politischen Anschauung.
Damit ist jedes weitere Auslieferungsersuchen, aus welchen Gründen auch immer ausgeschlossen.

Alles klar?

Wie geht es weiter mit Danzig?
Nun, wir werden auf jeden Fall weiter machen, denn im Wahlgesetz ist klar verankert, dass diejenigen, die von dem Gesetz zur Ausschlagung vom 22.02.1955 Gebrauch gemacht haben, das Recht auf eine eigene Verwaltung haben.

Zu erklären, wie wir genau weiter vorgehen werden, heben wir uns für einen späteren Zeitpunkt auf.

Für uns erhebt sich dagegen eher die Frage: Wie geht denn nun die Coburger Bevölkerung damit um?

Soll es wieder heißen, schaut her, die Coburger sind wieder die ersten Nazis, die seit 1945 für politische Flüchtlinge sorgen?.... und penetrant wegschauen, wie damals, als die Nazis in der Polizeistube Andersdenkende folterte, so dass man die Schreie bis zum Marktplatz hörte?

Was im damaligen Gericht passierte, ist wahrscheinlich kaum noch nachzuvollziehen, weil sich ja praktischer Weise kurz vor Kriegsende eine Bombe hineinverirrte und das Gebäude samt Archiv herunterbrannte. Aber es lässt weit blicken, wenn in den Aufzeichnungen von Anna B. Eckstein herauszulesen ist, dass sie nach der Machtergreifung der Nazis im Stadtrat am 16.3.1933 genötigt war erst einmal die Stadt in Richtung Schweiz zu verlassen. Just in der Nacht vom 16.3. auf den 17.3. wurde mir im Traum ein Fluss gezeigt, den ich überquerte und dann eine wilde Horte Doggen im flachen Flußbett wild hetzend an mir vorbeirannte. Am 17.3. bekam Beo den Bescheid vom Schweizer Bundesamt der Justiz in Bern, dass ein neuer Haftbefehl vorliegt und die Auslieferung verweigert wird. Er rief mich sofort an, weil ich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr sicher war. Am 18.3. verließ ich Deutschland und überquerte den Rhein nach Rheinfelden. Dass es Anna B. Eckstein genauso ergangen ist und dass noch zum gleichen Termin, erfuhr ich erst etliche Wochen später durch Veröffentlichungen des Herrn Pfarrer a.D. Sperl.

Also was ist mit den Coburgern? Jahre haben sie gebraucht, um die braune Soße abzuschütteln und um zu erkennen, dass Anna B. Eckstein sogar für den Friedensnobelpreis nominiert war. So nachhaltig hat die Nazizeit gewirkt und jetzt tauchen sie wieder aus ihren Löchern auf, aber nicht auf der Straße in Form der NPD. Die ist doch harmlos gegen dass, was das Gericht und die Staatsanwaltschaft gegen uns treibt? Was gibt es schlimmeres, als wenn ein Protokoll über eine öffentliche Gerichtsverhandlung gefälscht wird. Was hat da die Staatsanwältin Haderlein dazu zu sagen? Den Straftatbestand der Protokollfälschung gibt es nicht (siehe Anlage). Aber sehr wohl den Straftatbestand der Urkundenfälschung, den man just uns vorwirft!!!!

Wer begeht hier also Urkundenfälschung?

Gehen wir einmal zurück zu dem Ursprung, dem Grund für die Reorganisation des Freistaates Freie Stadt Danzig:

Alles begann mit….einer Protokollfälschung…..!!! ….im Prozess gegen Beowulf von Prince Az. 3 Ds 106 Js 7394/04 im Jahre 2006.

Diese wurde mindestens 4 mal von Zeugen angezeigt ( beim Landeskriminalamt, bei Stoiber, bei Beckstein, beim Verfassungsschutz) und wird bis heute nicht verfolgt. Der Richter: Wolfram Bauer (siehe Forum: Verhandlung gegen die Hauptentlastungszeugin im Fall Ulrich Schadt wegen Falschaussage----unser Kommentar dazu: Die Staatsanwaltschaft bietet 60 Zeugen auf, um Ulrich Schadt verurteilen zu können. Aber keiner der Zeugen sagt gegen ihn aus. Trotzdem wird er verurteilt. Um dieses Urteil wasserdicht zu machen, zerrt man die Hauptentlastungszeugin vor Gericht wegen Falschaussage. Man bedroht also eine Zeugin, ohne überhaupt einen Beweis für eine Falschaussage zu haben. Sie knickt ein, in der Hoffnung vor einer Gefängnisstrafe irgendwie davon zu kommen. Aber das ist ein Fehler. Wer hofft, in diesem System durch kleinbeigeben davon zu kommen, hat sich getäuscht. Sie wird verurteilt und das Urteil des Herrn Richter Amend gegen Ulrich Schadt ist nun damit untermauert.)

Die Schweiz hat den oben erwähnten Prozess im Jahr 2006 gegen Beowulf von Prince nicht anerkannt, weil er nicht rechtstaatlich geführt wurde.

Auch gegen die Danziger tritt Wolfram Bauer in den Massenprozessen auf.

Also noch einmal meine Frage: Wie geht denn nun die Coburger Bevölkerung damit um?

Es ist der größte Justizskandal der BRD seit 1945! Und das in Coburg! 110 Menschen werden politisch verfolgt und unschuldig verurteilt. Es gingen auch welche ins Gefängnis, weil sie die Strafbefehle nicht bezahlten. Daran beteiligt ist die Coburger Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft, fast alle Richter in Coburg, die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg mit dem ehem. Generalstaatsanwalt Lückemann, jetzt Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, das Bay. Justizministerium in München, das Arbeitsgericht in Bamberg usw. Und die Verfolgung geht weiter. Es stehen noch Prozesse gegen Mitglieder aus. Die Haftbefehle werden nicht zurückgenommen, obwohl sie nichtig sind usw. Wie groß soll denn der Schaden noch werden?

Wie wir bereits erwähnt haben, wurde Völkerrecht gebrochen und das Europäische Auslieferungs-Übereinkommen. Wie können ausländische Staaten noch Vertrauen in Verträge mit der BRD haben?

Antwort
Hi, Cophelia,
vielen Dank für Deinen interessanten Diskussionsbeitrag.

Mit Deiner Meinung, in Klammer gesetzt hast Du vollkommen Recht.
Der erste Abschnitt von Art. 116 definiert drei verschiedene Arten von Deutscher im Sinne des Grundgesetzes.
1. Wer vorbehaltlicher anderweitiger gesetzlicher Regelungen
2. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
3. wer als Flüchtling oder Vertriebener
im Gebiet des Deutschen Reiches Aufnahme gefunden hat.

Stellt sich doch die Frage: Warum wählt man dafür ausgerechnet die Nummer 116? Und was ist das überhaupt für eine Konstruktion und wozu?

Bei Einrichtung ziviler Behörden in der BRD mussten die Besatzer festlegen welches Recht anzuwenden war. Das Nationalsozialistische? Die Besatzer sind verantwortlich für die Einhaltung von Recht. Welches Recht für die Flüchtlinge und Vertriebenen auch aus der Ukraine, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, etc.?
Man hielt sich deshalb an das durch den Völkerbund den Deutschen in Danzig garantierten deutschen Rechtes. Dieser ist in Art. 116 der Danziger Verfassung festgelegt. Damit war die BRD, unbewaffnet, von den Vereinten Nationen besetztes Gebiet rechtsidentisch mit dem Freistaat Danzig. Das änderte sich mit der Einführung der Bundeswehr. Deshalb schuf man das Gesetz zur Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit und änderte dazu auch die Wahlgesetze:

Damit war mindestens die Zweistaatlichkeit in der BRD geschaffen.

Jetzt führt offensichtlich die Mehrheit der Bewohner der BRD gegen die Minderheit Krieg. Denn Krieg herrscht auch, wenn nicht geschossen wird, aber in die Hoheitsrechte eines anderen Staates eingegriffen wird.
Und das liegt zweifellos vor, wenn Besitzer eines Ausweises eines anderen Staates deshalb ins Gefängnis müssen.

In Art. 25 GG ist festgelegt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie erzeugen Rechte und Pflichten für jeden Bewohner der BRD.

Jeder Staat, der ein Klagerecht am Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat, ist nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ein anerkannter Staat und kann von keinem anderen Staat bestritten oder die Anerkennung verweigert werden. Der Freistaat Freie Stadt Danzig hat bereits einige Klagen am Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag geführt.

Die weiteren Schlussbemerkungen beziehen sich eben auf die Abklärung des Danziger „deutschen Rechtes“ gem. Art. 116 GG mit den durch die Nazis geänderten Landesrechts.

Bleibt die Frage: Warum musste mit der Einführung der Bundeswehr eine Abgrenzung der Deutschen im Sinne des GG nach Staatsangehörigkeit geschaffen werden?

Seit dem 23.05.2008 hat sich der Freistaat Danzig neu organisiert und nach dem Massaker von Kunduz auch außenpolitisch von der BRD abgegrenzt und eigene Ausweise und Kfz Kennzeichen herausgegeben.

Nachzulesen unter:
http://www.icj-cij.org/pcij/series-a-b.php?p1=9&p2=3

A/B65

Consistency of Certain Danzig Legislative Decrees with the Constitution of the Free City
• Advisory Opinion of 4 Décember 1935 PDF
• Individual Opinion by M. Anzilotti PDF
• Declaration by Count Rostworowski PDF
• Individual Opinion by M. Nagaoka PDF
• Order of 31 October 1935 PDF
• Annexe 2 PDF


A/B44
Treatment of Polish Nationals and Other Persons of Polish Origin or Speech in the Danzig Territory
• Advisory Opinion of 4 February 1932 (including the text of the declaration by Baron Rolin-Jaequemyns) PDF
• Dissenting Opinion of M. Guerrero, Count Rostworowski, MM. Fromageot and Urrutia PDF
• Individual Opinion by Sir Cecil Hurst PDF
• Annex PDF



Mal ne andre Frage: Wer ist der größere Patriot: Obama oder Snowden und warum?

Hi cophilia,

Antworten auf die sehr guten Beiträge:
Die Erläuterung der Urteile stelle ich erst einmal zurück, weil die anderen Beiträge zur Beantwortung führen.

Die Frage war: Wer ist der grössere Patriot, Obama oder Snowden?
Das ist anscheinend nicht so einfach zu beantworten.
Dafür kamen in letzter Konsequenz sehr unterschiedliche Meinungen zum Patriotismus.
Für die einen sind Patrioten Kriegstreiber, für die anderen Jesus als Vorbild.

Einig ist man denke ich, dass sich ein Patriot für seinen Staat einsetzt.
Was ist aber ein Staat?
Staaten unterscheiden sich durch unterschiedliches Recht.
Das Wasser auf dem Gebiet des Bodensees ist überall gleich. Aber auf der einen Seite ist Deutschland, auf der anderen Österreich und die Schweiz.
Der Unterschied beginnt mit dem unterschiedlichen Recht.
Ein Staat definiert sich also über sein Recht, in der Regel beginnt dies mit der Verfassung.

Ein Patriot verteidigt also das Recht, bzw. die Verfassung seines Staates.
Die Deutschen marschieren in Holland ein. Welches Recht gilt nun, bzw. welches Recht gilt im Krieg?
Und wovon wurde Danzig befreit?

Sind wir erstmal gespannt auf die Antwort auf diese Fragen.

Hi cophilia,
Erst mal großen Respekt vor dem Wissen und Entschuldigung, dass die Antwort solange auf sich warten lässt. Es gibt halt sehr viel zu tun. Und keine Angst, alle Beiträge werden beantwortet.
Aber bleiben wir erst beim roten Faden. Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht wohin er geht. Kennt man die Grundlagen, beantworten sich die Fragen fast von selbst.

Deshalb erstmal noch die grundlegende Frage, bevor wir mit den Antworten beginnen:

Wo stehen die Rechte und Pflichten jedes Bewohners der Bundesrepublik Deutschland und wie sind diese definiert?

Wir haben noch niemanden unter hunderten Befragten, auch natürlich angesehene Juristen und Abiturienten, die das ja natürlich gelehrt bekommen müssten, getroffen, der die Frage beantworten konnte.
Also 100 Punkte für die vollständige Beantwortung.

Hi,

falsch geraten. Art. 1 GG bindet die staatliche Gewalt. Aber nicht die Rechte und Pflichten jeden Bewohners der BRD.
Aber immerhin, heiße Spur.

Wo kommt das den her: „Juristen stehen unter besonderer Aufsicht „der göttlichen Macht“?

Hi,
beim göttlichen kann ich nicht mitreden.

Aber das Thema ist ja, warum Massenprozesse wegen Danziger Ausweisen stattfinden.

Richtig festgestellt wurde ja bereits, dass der Besitz und das Herstellen von Danziger Ausweisen nicht strafbar ist.
Jeder Karnevalsverein hat ja sogar seinen eigenen Hofstaat (diese Vereine wurden gegründet, um die preußische Besatzung der Kölner zu kritisieren und nicht mal die Preußen haben trotz Zensur, dieses Treiben verboten).

Und selbstverständlich kann zum Beispiel durch eidesstattliche Versicherung die Identität einer Person bestätigt werden und damit quasi ein Ausweis erstellt werden (z. B. einem Reisenden werden die Papiere gestohlen und die Reisegruppe bestätigt die Identität).
So sind denn auch sogenannte Reichsausweise, mit Hoheitszeichen Deutschlands – schwarzer deutscher Adler, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erlaubt.

Warum also sind Danziger Ausweise in der BRD verboten?

Beantworten wir aber erst mal die sehr schwierige Frage: Wo sind die Rechte und Pflichten jeden Bewohners der BRD verankert?

Wir haben bereits festgestellt, dass niemand in der BRD die Antwort kennt.

Die Antwort ist:
„Grundgesetz Art. 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen allen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für jeden die Bewohner des Bundesgebietes.“

Das heißt also: Der Gesetzgeber kann Gesetze verabschieden wie er will. Wenn diese Gesetze nicht im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts stehen, sind diese null und nichtig!
Weiter: Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts bilden nicht Rechte und Pflichten, sondern diese Regeln erzeugen erst Rechte und Pflichten!

Unmittelbar für jeden Bewohner! Nicht nur für jeden Bürger des Bundesgebietes!
Das heißt, die Rechte und Pflichten können nicht durch Wahlen delegiert werden, auch nicht auf Rechtsanwälte, Beamte oder Richter!

Bleibt noch die Frage: Was sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?

Wenn das geklärt ist, können wir voll einsteigen in die Diskussion.
Denn wenn das geklärt ist, wird klar, warum das keiner weiß und sich alle Fragen fast von alleine lösen.

Also auf geht’s. Recherche.